§1 Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Zahn-Spektakel GmbH, Rotkreuzstraße 13, 97080 Würzburg und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop des Verkäufers zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal www.zahnspektakel.de. Der Verkäufer bietet dem Käufer die Möglichkeit, sich individuelle Effektzähne auf Grundlage seiner Wunschvorstellungen und seines Zahnabdrucks erstellen zu lassen oder sich Effektzähne aus dem Portfolio des Verkäufers ebenfalls auf Grundlage seines Zahnabdrucks erstellen zu lassen.
Wichtiger Hinweis: Der Käufer hat für den Fall, dass er sich individuelle Effektzähne erstellen lässt, kein Recht auf Exklusivität seiner Gestaltung. Dies bedeutet, dass der Verkäufer berechtigt ist, solche individuell gestalteten Effektzähne in sein Portfolio aufzunehmen und auch anderen Käufern zum Kauf anzubieten. Der Käufer räumt dem Verkäufer mit Vertragsschluss die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein. Die Rechteeinräumung schließt auch die Nutzung der Gestaltungsvorlagen des Käufers für die Serienproduktion ein.
§3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext
Der Käufer kann im Onlineshop des Verkäufers Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe seiner persönlichen Daten im Onlineshop des Verkäufers Waren bestellen, indem er zunächst Waren im virtuellen Warenkorb sammelt und anschließend den automatisierten Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers durchläuft und abschließt. Eine Bestellung ist alternativ auch als Gast ohne Registrierung möglich.
Der Verkäufer versendet nach Abschluss der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Bestelleingangsbestätigung daher nicht zustande. Zudem stellt die Bestelleingangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar, zumal anhand des vom Käufer zu erstellenden Zahnabdrucks ohnehin erst die Herstellung des Produkts durch den Verkäufer erfolgt.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung einer Versandbestätigung per E-Mail durch den Verkäufer an den Käufer zustande. Sofern sich der Käufer individuelle Effektzähne erstellen lässt, erfolgen weitere Absprachen, insbesondere zu den Wunschvorstellungen des Käufers, deren Umsetzbarkeit, der Herstellung der Effektzähne und dem Preis, in individueller Kommunikation mit dem Verkäufer.
Für den Vertragsschluss stehen als Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung.. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.
§4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte, sofern er für seine Bestellung im Onlineshop des Verkäufers über sein Kundenkonto eingeloggt ist:
- Klick auf den Button „Shop“
- Auswahl des gewünschten Produkts durch Klick
- Auswahl der Altersverifikation
- Auswahl der Optionen zu Zahnabdrücken (Abdruck wird eingesendet, Abdruck liegt bereits vor, Abdruck muss noch erstellt werden)
- Hinzufügen des gewählten Produkts durch Klick auf „In den Warenkorb“
- Klick auf den Button „Warenkorb“
- Klick auf „weiter zur Kasse“
- Eingabe der Lieferanschrift und ggf. weiterer Daten für die Bestellung, sofern nicht bereits im Rahmen der Registrierung hinterlegt
- Auswahl der gewünschten Zahlungsart
- Akzeptieren der AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung
- Absenden des Angebots durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“
Für eine Bestellung als Gast durchläuft der Nutzer folgende technische Schritte:
- Klick auf den Button „Shop“
- Auswahl des gewünschten Produkts durch Klick
- Auswahl der Altersverifikation
- Auswahl der Optionen zu Zahnabdrücken (Abdruck wird eingesendet, Abdruck liegt bereits vor, Abdruck muss noch erstellt werden)
- Hinzufügen des gewählten Produkts durch Klick auf „In den Warenkorb“
- Klick auf den Button „Warenkorb“
- Klick auf „weiter zur Kasse“
- Eingabe der Lieferanschrift und ggf. weiterer Daten für die Bestellung, sofern nicht bereits im Rahmen der Registrierung hinterlegt
- Auswahl der gewünschten Zahlungsart
- Akzeptieren der AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung
- Absenden des Angebots durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“
Der Käufer kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen korrigieren. Der Käufer kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers oder durch Klick auf die im oberen Bereich im Onlineshop eingeblendeten Bestellschritte zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.
§5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise inklusive anfallender Verpackungs- und Versandkosten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post zu übersenden.
Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
Die Lieferzeit beträgt 2-4 Wochen nach Eingang des individuellen Zahnabdrucks des Käufers beim Verkäufer beim Versand innerhalb Deutschlands. Auf abweichende Produktions- und Lieferzeiten (z.B. bei einem Versand ins Ausland) weist der Verkäufer im Onlineshop unter Versand hin.
§6 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei mit dem Verkäufer geschlossenen Verträgen zur Lieferung
- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. bei auf Grundlage eines Zahnabdrucks individuell hergestellten Effektzähnen);
- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der ausführlichen Widerrufsbelehrung des Verkäufers (abrufbar im Onlineshop unter www.zahnspektakel.de/widerrufsrecht) entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
§7 Haftung/Haftungsfreistellung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.
Haftungsbestimmungen in Produktbeschreibungen oder Gebrauchsanleitungen bleiben unberührt.
Sofern der Käufer die Vorlage für die vom Verkäufer herzustellenden Effektzähne liefert und die Vorlage von einem Dritten übernommen hat, sichert der Käufer zu, dass er Inhaber der Rechte an den anzufertigenden Effektzähnen ist und dass es ihm möglich ist, die dem Verkäufer die für die Herstellung erforderlichen Rechte wirksam einzuräumen. Der Käufer sichert außerdem zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Vorlage frei von Rechten Dritter ist, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnte. Ferner sichert der Käufer zu, dass der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch den Verkäufer vorgehen wird. Der Käufer sichert zu, dass das Werk bereits veröffentlicht ist und durch die Verwendung des Werks im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung des Werkes einverstanden sind.
Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Designrechts/Geschmacksmusterrechts-, Marken- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Verkäufer in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Käufer bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Verkäufer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
Die in Abs. 6 genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Verkäufer die Effektzähne in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtsverletzung herstellt. Ferner bleiben die Abs. 1 und 2 durch die vorliegende Haftungsfreistellung unberührt.
§8 Gewährleistung
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer, wenn der Käufer kein Verbraucher ist. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche der Verkäufer nach § 7 unbeschränkt haftet. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer.
Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB dem Verkäufer zu.
Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Unterschiede der Waren bzgl. Form und Farbe sind der manuellen und individuellen Herstellung geschuldet und stellen keinen Mangel dar.
§9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers über die im Onlineshop angegebenen Zahlungsarten.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§10 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Würzburg als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§11 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Stand der AGB ist Juli 2020